Mit großer Besorgnis nehmen wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2025 zur Kenntnis, das vorsieht, dass die DFL und Fußballvereine künftig erhöhte Polizeikosten bei Hochrisikospielen mittragen müssen.
Wir erkennen die verfassungsrechtliche Grundlage dieser Entscheidung an, sehen jedoch erhebliche Gefahren in deren praktischer Umsetzung. Die öffentliche Sicherheit ist eine grundlegende Aufgabe des Staates, finanziert durch Steuergelder. Es ist nicht gerechtfertigt, die Kosten für Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen auf Vereine und Fans abzuwälzen.
Folgende Auswirkungen des Urteils - nicht nur auf den Profifußball in Deutschland - sehen wir:
- Verzerrung der staatlichen Aufgabe der Gewährleistung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung:
Die Polizeiarbeit wird durch das Urteil faktisch zur bezahlten Dienstleistung degradiert. Dabei bestimmen weiterhin die Behörden Art und Umfang der Einsätze, ohne dass die Vereine Einfluss darauf nehmen können. Weitet man dieses Grundsatzurteil in Folge auf weitere Großveranstaltungen aus, wird die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die eine Kernaufgabe des Staates darstellt, weiter ausgehöhlt. - Einseitige Rollenverteilung zur Einstufung von Hochrisikospielen:
Die Polizei stuft den Risikofaktor eines jeden Spieles selbst ein, ohne dass eine unabhängige Instanz zur Überprüfung tätig wird oder die Vereine regulierend einwirken könnten und stellt die Kosten aufgrund dieser Bewertung dann in Rechnung. Es fehlt an nachvollziehbaren, messbaren und einheitlichen Kriterien zur Bewertung der Kritikalität von Bundesligaspielen. - Unverhältnismäßiger Ressourceneinsatz durch Polizeikräfte:
Der Einsatz von Wasserwerfern, Drohnen und massiven Polizeikräften wirkt oftmals überzogen, schafft eine Atmosphäre der Angst rund um die Stadien und stigmatisiert alle Fans gleichermaßen pauschal als potenzielle Gefährder. - Steigende Kosten ohne Effizienzsteigerung:
Statt den Ressourceneinsatz zu optimieren, werden Kosten unreflektiert auf die Vereine abgewälzt, was den Dialog zwischen Beteiligten belastet und das Fußballerlebnis beeinträchtigt. Der Rechtfertigungsdruck für einen verantwortungsvollen Umgang mit den verfügbaren Mitteln wird ausgehebelt.
Forderungen der BVB Fan- und Förderabteilung:
- Wir fordern in Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine nachvollziehbare, verhältnismäßige und risikoorientierte Einsatzplanung der Polizei in enger Abstimmung mit den Vereinen.
- Wir lehnen eine pauschale Stigmatisierung von Fußballfans als Sicherheitsrisiko ab.
- Wir fordern weiterhin, dass Polizei-Einsatzkosten, die der DFL durch die Bundesländer auferlegt werden, nicht über höhere Eintrittspreise weitergegeben werden.
Wir stehen für eine faire Behandlung von Fans und fordern eine Sicherheitspolitik, die auf konstruktiven Lösungen und Prävention statt auf unnötig überbordenden Polizeieinsätzen mit einer hohen Belastung der Strukturen und Stigmatisierung von Fans basiert.
Die BVB Fan- und Förderabteilung, Januar 2025